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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma E-Werk Gleinstätten (im Folgenden kurz KTG genannt)
gültig für alle Geschäftsbereiche, für die keine gesonderten Geschäftsbedingungen vorliegen.

Fassung 2010

 

I.) Geltung

Lieferungen und Leistungen, sowie Durchführung von Arbeiten erfolgen nur zu unseren Geschäftsbedingungen, hievon abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

II.) Vertragsabschluß

a) Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge sind entgeltlich, das hiefür bezahlte Entgelt wird gut geschrieben, wenn es zur Auftragserteilung kommt.

b) Angebote

Angebote erfolgen nur schriftlich. Mündliche Nebenabreden und Zusagen sind für uns nicht verbindlich.

c) Aufträge und Bestellungen

Aufträge und Bestellungen bedürfen zum Vertragsabschluß einer Auftragsbestätigung, sofern diesen nicht bereits ein, von der KTG erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt. Das Absenden oder die Übergabe der vom Kunden bestellten Ware an diesen bzw. die Übernahme von Geräten zur Reparatur durch die KTG bewirken ebenfalls das Zustandekommen des Vertrages.

 

III.) Preise

a) Treten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung bzw. Leistung Änderungen bei den Lohnkosten oder Einstandspreisen für Waren oder zu verwendende Materialen auf, und zwar durch Umstände auf die die KTG keinen Einfluß hat, wie Gesetze, sonstige behördliche Maßnahmen und Änderungen der Weltmarktpreise, so erhöhen oder vermindern sich die von diesen Änderungen betroffenen Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftrag und Ausführung liegen weniger als zwei Monate.

b) Reparaturleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet, sofern kein verbindlicher Kostenvoranschlag erstellt wurde.

c) Zusätzlich zu den Verkaufspreisen für Handelswaren sind die üblichen Kosten für Zustellung, Montage und/oder Aufstellung zu bezahlen.

 

IV.) Leistungsänderungen

a) Geringfügige Abweichungen von der bestellten Lieferung oder Leistung sind zulässig, wenn es sich um eine dem Grunde nach zumutbare Änderung oder Abweichung, die geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist (z.B. in technischen Belangen) handelt.

b) Kommt es in Abänderung des Auftrages zu Mehrleistungen, hat die KTG Anspruch auf ein angemessenes Entgelt.

 

V.) Lieferung und Leistungsausführung

a) Zur Lieferung sowie zur Ausführung der Leistung ist die KTG erst dann verpflichtet, sobald der Auftraggeber alle baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Hiezu gehört auch die Einholung der erforderlichen Bewilligungen Dritter. Die KTG ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftragsgebers zu veranlassen.

b) Für die Zeit der Leistungsausführung sind der KTG geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeug und Materialien zur Verfügung zu stellen.

c) Wasser und Energie zur Leistungsausführung inklusive des Probebetriebes sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

d) Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, und war dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt, werden die dafür anfallenden Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten für rasche Materialbeschaffung etc. zusätzlich verrechnet.

 

VI.) Liefer- und Leistungsfristen

a) Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für die KTG dann verbindlich, wenn sie deren Einhaltung zugesagt hat. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Frist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat.

b) Wird die Vertragserfüllung durch Umstände verzögert, die nicht von der KTG zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen hinaus geschoben.

c) Beseitigt der Auftraggeber diese Umstände nicht innerhalb einer ihm von der KTG gesetzten angemessenen Frist, ist diese berechtigt, die zur Auftragserfüllung erforderlichen Materialien und Geräte anderweitig einzusetzen. Im Falle der Fortsetzung des Auftrages ist die KTG an die ursprünglichen Termine nicht mehr gebunden, sondern sind diese neu zu vereinbaren.

 

VII.) Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ausführung der vereinbarten Leistung vereitelt oder die Ware nicht - wie vereinbart - angenommen, ist die KTG berechtigt, entweder auf Erfüllung zu bestehen oder nach Nachsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

VIII.) Zahlung

a) Einkäufe in unserer Elektroabteilung(Gerätematerial) sind in der Regel bar zu begleichen .

b) Bei Werkverträgen hat der Auftraggeber über Verlangen der KTG Anzahlungen und nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführungen Teilzahlungen zu leisten.

c) Bei Leistungsverzögerungen gem. Punkt VI.) b) ist die KTG berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen zu verrechnen.

d) Schlechte Vermögensverhältnisse des Kunden, die der KTG nach Vertragsabschluß bekannt wurden, berechtigen diese, alle bisher erbrachten Leistungen sofort zu verrechnen und die Fortführung der Arbeiten von der Erbringung entsprechender Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen

e)Bei der Verzögerung der Zahlung der Geldforderung beträgt der gesetzliche Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weiters hat der Kunde in diesem Fall die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von € 5,-- je Mahnung zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Spesen eines Inkassoinstitutes zu ersetzen, und zwar in der maximalen Höhe, die sich aus der diesbezüglichen Verordnung des BMwA ergibt.


IX.) Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

a) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der KTG

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, Verfügungen über die im Eigentumsvorbehalt der KTG stehenden Waren zu treffen, insbesondere diese zu verkaufen, zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter, wie im Rahmen der Exekution hat der Kunde die KTG unverzüglich zu verständigen.

c) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden der KTG Umstände gem.Punkt VIII.) c) bekannt, ist diese berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die Ausfolgung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Objektes zu verlangen, bzw. solche Geräte zu demontieren, ohne daß diese einen Rücktritt vom Vertrag gleich zu setzen ist.

d) Die KTG ist berechtigt, Waren (Geräte) die ihr zur Reparatur übergeben wurden, für alle darauf erbrachten Leistungen und Aufwendungen bis zur vollständigen Bezahlung derselben zurück zu behalten.

 

X.) Vertragsrücktritt

a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist die KTG auch bei Annahmeverzug (Punkt VII.), bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Vertragspartners bzw. Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

b) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die KTG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherheiten zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

c) Tritt der Kunde ohne hiezu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück, kann die KTG entweder auf Vertragserfüllung bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zustimmen.

d) In allen Fällen des vom Kunden verschuldeten Vertragsrücktrittes ebenso im Falle der Zustimmung der Vertragsaufhebung gem. X.) c) ist die KTG berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

 

XI.) Beschränkung des Leistungsumfanges

a) Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden

aa) an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler

bb) bei Stemmarbeiten in zerrütteten und bindungslosen Mauerwerk unvermeidbar.

Für solche Schäden hat die KTG keinen Ersatz zu leisten, sondern hat diese der Auftraggeber selbst zu tragen.

b) Ist bei zur Reparatur übergebenen Waren (Geräten) eine Reparatur (Instandsetzung) nicht mehr möglich, oder wirtschaftlich unmöglich, so ist die KTG von der weiteren Leistung befreit. Sie ist diesfalls berechtigt, dem Auftraggeber den bisher entstandenen notwendigen Aufwand zu verrechnen.

c) Der Auftraggeber ist nach Verständigung durch die KTG verpflichtet, sein Eigentum abzuholen. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Wochen nicht nach, ist die KTG berechtigt, die Ware (das Gerät) zu entsorgen und den Auftraggeber mit den Entsorgungskosten zu belasten bzw. eine Gegenverrechnung über das Stromkonto vorzunehmen.

 

XII.) Gewährleistung

a) Die Gewährleistung wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erbracht. Für offene Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung in die Augen fallen, findet nach Maßgabe des § 928 ABGB keine Gewährleistung statt.

b) Für vom Auftraggeber beigestellte Geräte oder Materialien kann keine Gewährleistung übernommen werden.

 

XIII.) Schadenersatz

a) Die KTG haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder nur grob fahrlässig verursacht wurden, es sei denn, der Schaden tritt an einer Person oder an einer Sache ein, die sie zur Bearbeitung übernommen hat.

b) Der Kunde kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder Austausch der Sache/des Werkes verlangen; Geldersatz oder Preisminderung, kann erst begehrt werden, wenn die KTG mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist.

 

XIV.) Erfüllungsort, Datenschutz, Adressänderungen

a) Als Erfüllungsort wird der Sitz der E-Werk Gleinstätten GmbH(KTG) 8443 Gleinstätten 5 vereinbart.

b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Unterläßt er diese Mitteilung, gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesendet werden.

c) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenden personenbezogenen Daten von der KTG automationsgestützt gespeichert und verarbeitet werden.

d) Sämtliche technische Unterlagen, Kataloge, Abbildungen und dgl. bleiben geistiges Eigentum derKTG und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

 

XV.) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

 

 

ALLGEMEINE STROMLIEFERBEDINGUNGEN

E-WERK Gleinstätten GmbH

8443 Gleinstätten FB_Nr.: FN 66612

(im Folgenden als „Stromlieferant“ bezeichnet)

 

Gültig ab 01.1.2008

1. GEGENSTAND

1.1 Geltungsbereich und anwendbare Vorschriften

Diese Allgemeinen Bedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Stromlieferanten und dem Kunden, das auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Stromlieferungsvertrages besteht. Daneben gelten für dieses Rechtsverhältnis die jeweils aktuellen unabdingbaren Marktregeln im Sinne des § 7 Z 24 EIWOG idgF, soweit sie sich auf das Verhältnis zwischen Stromlieferant und Kunden beziehen. Für den Fall, dass dem Kunden für den aufgrund des Stromlieferungsvertrages versorgten Zählpunkt kein standardisiertes Lastprofil zugeordnet ist, gelten darüber hinaus die gesondert zu vereinbarenden Bestimmungen über das Fahrplanmanagement.

 

1.2 Vertragsgegenstand

Mit dem Abschluss des Stromlieferungsvertrages erwirbt der Kunde auf Vertragsdauer das Recht, für seine im Stromlieferungsvertrag angeführte(n) Zählpunkt(e) bzw. Anlage(n) vom Stromlieferanten elektrische Energie zu beziehen. Soweit im Einzelnen nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, den gesamten Bedarf an elektrischer Energie für die im Stromlieferungsvertrag genannte Anlage vom Stromlieferanten zu beziehen. Der Kunde darf diese elektrische Energie nur für eigene Zwecke verwenden. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Gegenstand des Vertrages sondern obliegt ausschließlich dem Netzbetreiber, mit dem ein gesonderter Netzzugangsvertrag abzuschließen ist.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Anbot und Annahme

Der Stromlieferungsvertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der vom Kunden schriftlich erteilte Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie (Stromlieferung) vom Stromlieferanten angenommen wird. Die Annahme kann mündlich, schriftlich oder auch konkludent (schlüssiges Handeln) durch Aufnahme der Stromlieferung erfolgen. Hat der Stromlieferant dem Kunden ein schriftliches Angebot über die Lieferung elektrischer Energie gestellt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot schriftlich annimmt und diese Annahmeerklärung dem Stromlieferanten zugeht.

 

Der Stromlieferant ist zur Ablehnung des Vertragsabschlusses, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt bzw. kann den Vertragsabschluss und/oder die Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig machen.

 

2.2 Aufschiebende bzw. auflösende Bedingung

Die Erfüllung des Stromlieferungsvertrages durch den Stromlieferanten steht unter folgenden aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingungen:

a.     der Kunde verfügt über einen aufrechten Netzzugangsvertrag mit einem zum Anschluss der Kundenanlage berechtigten Netzbetreiber sowie einen den gesetzlichen Bestimmungen und technischen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Netzzugang;

b.     der Netzbetreiber hat die erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Abrechnung der auf Grund des Stromlieferungsvertrages gelieferten elektrischen Energie getroffen;

c.     für den Fall, dass der Kunde zum Zeitpunkt des Abschlusses des Stromlieferungsvertrages bereits Strom von einem anderen Lieferanten bezieht, die ordnungsgemäße Durchführung des in den Marktregeln vorgesehenen Wechselprozesses.

 

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Bedingungen erfüllt werden können.

 

2.3 Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften

Hat ein Kunde, für den der Stromlieferungsvertrag ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) darstellt, seine für den Vertragsabschluss erforderliche Erklärung weder in den vom Stromlieferanten für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem vom Stromlieferanten dafür auf einer Messe benutzten Stand abgegeben, so ist er berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages, durch Absendung einer schriftlichen Rücktrittserklärung an den Stromlieferanten, zurückzutreten.

Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Vertragsurkunde, die eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, durch Absendung einer schriftlichen Rücktrittserklärung an den Stromlieferanten vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Kunde die geschäftliche Verbindung mit dem Stromlieferanten selbst angebahnt oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen Kunden und dem Stromlieferanten vorausgegangen sind.

 

Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z.B. Post, Fax, e-mail, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind berechtigt, binnen einer Frist von 7 (sieben) Werktagen nach Vertragsabschluss schriftlich zurückzutreten; Samstage gelten nicht als Werktag. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist.

 

2.4 Bilanzgruppenmitgliedschaft

Mit Wirksamkeit des Stromlieferungsvertrages wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der auch der Stromlieferant angehört.

 

 

3. Lieferbeginn und VERTRAGSDAUER

3.1 Lieferbeginn

Die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie erfolgt, sofern im Einzelnen nicht etwas Anderes vereinbart ist, mit dem auf die Erfüllung der in Punkt 2.2. genannten Voraussetzungen folgenden Tag. Wird der Kunde bei Vertragsabschluss bereits von einem anderen Unternehmen mit Strom beliefert, kann die Stromlieferung durch den Stromlieferanten in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Monaten nach Unterfertigung des Stromliefervertrages aufgenommen werden.

3.2 Laufzeit

Der Stromlieferungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

 

3.3 Ordentliche Kündigung

Für Kunden, die diesen Stromlieferungsvertrag als Verbraucher im Sinne des KSchG abgeschlossen haben, ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf des ersten Vertragsjahres (gerechnet ab dem Zeitpunkt des Lieferbeginns) bzw. danach unter Einhaltung der gleichen Frist jeweils zum Monatsende möglich.

Für alle anderen Kunden ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten erstmals zum Ablauf des ersten Vertragsjahres (gerechnet ab dem Zeitpunkt des Lieferbeginns) bzw. danach unter Einhaltung der gleichen Frist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Der Stromlieferant kann den Vertrag in jedem Fall unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten jeweils zum Monatsende kündigen, erstmals jedoch zum Ablauf des ersten Vertragsjahres.

Jede Kündigung ist schriftlich zu erklären und bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs beim jeweils anderen Vertragspartner.

 

3.4 Außerordentliche Kündigung

Eine vorzeitige Beendigung des Stromlieferungsvertrages durch außerordentliche Kündigung ist für beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung möglich. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • die in Punkt 4.1. lit. c bis e genannten Gründe;
  • die Nichterfüllung der Punkte 10.1 und 10.2 (Vorauszahlung, Sicherheitsleistung);
  • die Nichterfüllung der in Punkt 12.1 vorgesehenen Meldepflichten;
  • die unbefugte Entnahme, Verwendung oder Weiterleitung von elektrischer Energie:
  • das Vorliegen sonstiger Umstände, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen (z.B. Insolvenz).

Der Stromlieferant informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Energielieferung. Bei vorzeitiger, nicht vom Stromlieferanten zu vertretender Auflösung des Vertrags werden, falls dies bei Vertragsabschluss vereinbart und der Kunde auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, etwaige Boni, Rabatte oder Guttage nachverrechnet, wobei der Kunde zur unverzüglichen Begleichung dieser Forderungen nach Rechnungslegung durch den Stromlieferanten verpflichtet ist.

 

4. LIEFERUNTERBRECHUNGEN, ZUTRITTSRECHT

4.1 Unterbrechungsfälle

Der Stromlieferant ist berechtigt, die Stromlieferung zu unterbrechen bzw. auszusetzen, wenn

a.     er an der Erzeugung, am Bezug oder an der Lieferung elektrischer Energie durch höhere Gewalt gehindert wird;

b.     sonstige Hindernisse für die Stromlieferung vorliegen, die nicht in der Verantwortung des Stromlieferanten liegen;

c.     die in Punkt 2.2. genannten Bedingungen nicht erfüllt sind;

d.     der Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlt oder gegen andere Verpflichtungen, die sich aus dem Stromlieferungsvertrag ergeben, verstößt und trotz schriftlicher Mahnung und Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen die Pflichtverletzung aufrecht hält;

e.     über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet oder die Einleitung eines solchen mangels Masse verweigert wird.

f.      für allfällige Wartungen, Anschlussarbeiten, Netzerweiterungen oder Umbauarbeiten

 

4.2 Notversorgung

Ist der Kunde aus besonderen Gründen auf eine ununterbrochene Versorgung mit elektrischer Energie angewiesen, hat er selbst jene Vorkehrungen zu treffen, um Schäden aus Lieferunterbrechungen zu vermeiden.

4.3. Zutrittsrecht zur Kundenanlage

Mitarbeiter des Stromlieferanten haben das Recht auf Zutritt zur Kundenanlage, um die Rechte und Pflichten des Stromlieferanten aus dem Stromlieferungsvertrag wahrnehmen zu können, insbesondere auch, um die für die Preisbemessung maßgeblichen Bezugsgrößen ermitteln zu können.

 

5. HAFTUNG

5.1 Haftungsumfang

Die Schadenersatzansprüche richten sich, abgesehen von den nachfolgenden Einschränkungen, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt.

Der Stromlieferant haftet gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des Stromlieferungsvertrages nur für Schäden, die der Stromlieferant oder eine Person, für welche er einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Für Schäden an Personen jedoch haftet der Stromlieferant auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand, sowie für alle mittelbaren Schäden ist ausgeschlossen; für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt dieser Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Zur Sicherung der Beweislage wird der Kunde dem Stromlieferanten Schäden unter Darstellung des Schadensausmaßes und der Schadenshöhe unverzüglich schriftlich mitteilen.

 

5.2 Qualitätsanforderungen

Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen für elektrische Energie am Netzanschlusspunkt des Kunden ist entsprechend den Bestimmungen des Netzzugangsvertrages Aufgabe des Netzbetreibers.

 

6. PREISE / PREISÄNDERUNGEN

6.1. Preise

Sofern mit dem Kunden keine Sondervereinbarungen bestehen, sind die Preise für die auf Grund des Stromlieferungsvertrages erbrachten Leistungen dem jeweils gültigen Tarifblatt zu entnehmen. Dieses Tarifblatt liegt am Firmensitz zur Einsicht auf. Es wird dem Kunden auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt oder auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Die in den Tarifblättern ausgewiesenen Preise sind Inklusivpreise und enthalten sämtliche Zuschläge und weiterverrechnete Abgaben mit Ausnahme der gesetzlichen Umsatzsteuer in der Höhe von 20% des Nettobetrages.

 

6.2 Entgeltumfang

Die auf Grund des Stromlieferungsvertrages zu verrechnenden Preise beziehen sich ausschließlich auf die Lieferung von elektrischer Energie einschließlich Ausgleichsenergie. Netzzutrittsentgelte, Systemnutzungsentgelte und Messpreise sind nicht eingeschlossen. Die dem Stromlieferanten entstehenden Mehrkosten aus der gesetzlich verpflichtenden Abnahme von Ökostrom gemäß Ökostromgesetz sind jedoch im Energiepreis enthalten.

 

6.3 Preisänderungen

Der Stromlieferant behält sich Änderungen der vereinbarten Preise, insbesondere bei Änderungen der Marktsituation oder der für die Kalkulation des Stromlieferanten relevanten Kosten (z.B. Strombezugspreise, Lohnkosten, EDV-Kosten, Wartungsarbeiten, Anschlussarbeiten, Netzerweiterungen, Umbauarbeiten), vor. Dabei wird grundsätzlich von einer Vollkostenrechnung ausgegangen.

 

Der Stromlieferant wird den Kunden von Preisänderungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wobei für die Schriftlichkeit auch e-mail oder Telefax genügt, sofern der Kunde dem Stromlieferanten eine e-mail Adresse oder eine Telefax-Nummer bekannt gegeben und sein Einverständnis zur Übermittlung von rechtsverbindlichen Erklärungen per e-mail oder Telefax erklärt hat. Die neuen Preise werden zu dem im Verständigungsschreiben genannten Zeitpunkt wirksam, sofern nicht der Kunde dem Stromlieferanten gegenüber die Vertragsauflösung erklärt hat. Sollte der Kunde innerhalb von 3 (drei) Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung dem Stromlieferanten schriftlich mitteilen, dass er die neuen Preise nicht akzeptiert, so endet der Vertrag mit dem letzten Tag des dritten Monats, das dem Versand des Verständigungsschreibens folgt. Der Stromlieferant wird den Kunden im Rahmen der Verständigung darauf hinweisen, dass das Stillschweigen des Kunden bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Preisänderung gilt und ein Widerspruch gegen die Preisänderung zur Vertragsauflösung führt.

 

6.4 Produktwechsel

Wünscht der Kunde einen Wechsel auf ein anderes Produkt, so ist dies zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraums möglich, sofern der Kunde die gewünschte Änderung dem Stromlieferanten spätestens 14 Tage vor Ende des Abrechnungszeitraums mitteilt und der Stromlieferant der Änderung zustimmt.

 

6.5 Preiszuschläge

Sollte infolge von künftig erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Entscheidungen der Preisbehörden oder sonstigen Regulierungs- und Verwaltungsmaßnahmen die Lieferung von Strom durch Einführung, Änderung oder Abschaffung von Abgaben, Steuern, direkt beim Kunden einzuhebenden Förderbeiträgen oder sonstigen Zuschlägen im Zusammenhang mit dem Einkauf, Verkauf oder der Lieferung elektrischer Energie verteuert oder verbilligt werden, so verändern sich die Strompreise von dem Zeitpunkt an, an dem die gesetzliche oder behördliche Maßnahme wirksam wird. Änderungen der Preise werden dem Kunden zeitgerecht in schriftlicher Form vor dem Wirksamwerden der Änderung bekannt gegeben. Preisänderungen aufgrund derartiger Kostensteigerungen oder -senkungen berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung im Sinne des Pkt. 6.3.

 

7. ABRECHNUNG

7.1 Verrechnungsintervalle und Teilzahlungsanforderungen

Die Rechnungslegung über den vom Stromlieferanten gelieferten Strom an den Kunden erfolgt in der Regel einmal jährlich zu dem vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitpunkt. Dieser Abrechnungszeitpunkt ergibt sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, aus dem vom Netzbetreiber vorgesehenen Zeitpunkt für die Ablesung der Messeinrichtungen. Der Stromlieferant ist berechtigt, den vertraglich vereinbarten Abrechnungszeitpunkt aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen zu ändern und in diesem Fall eine zusätzliche Abrechnung vorzunehmen; die Änderung ist dem Kunden rechtzeitig mitzuteilen. Dem Stromlieferanten steht es weiters frei, pro Jahr bis zu zwölf Teilzahlungsbeträge in regelmäßigen Intervallen zu verrechnen und die vertraglich vereinbarten Teilzahlungsintervalle aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen in diesem Rahmen einseitig abzuändern.

7.2 Messwerte

Die der Rechnungslegung zugrunde liegenden Messwerte werden durch Ablesung der beim Kunden befindlichen Messeinrichtungen festgestellt. Art und Umfang der Messeinrichtungen werden vom Stromlieferanten mit dem zuständigen Netzbetreiber unter Berücksichtigung der Kundeninteressen den jeweiligen Erfordernissen entsprechend festgelegt. Sofern die Ablesung nicht durch den Stromlieferanten vorgenommen wird, räumt der Kunde dem Stromlieferanten das Recht ein, zur Überprüfung der an den Stromlieferanten übermittelten Messwerte die bei ihm befindlichen Messeinrichtungen abzulesen. Liegen ohne Verschulden des Stromlieferanten zum vereinbarten Abrechnungszeitpunkt keine oder unrichtige Messwerte vor, ist der Stromlieferant berechtigt, die fehlenden Messwerte durch eine entsprechende Schätzung zu ermitteln.

 

7.3 Unterjährige Preisänderungen

Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Strompreise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch unter der Annahme eines gleichmäßigen Verbrauchs zeitanteilig berechnet, sofern keine abgelesenen Zählerstände vorliegen.

 

7.4 Teilzahlungsbeträge

Teilzahlungsbeträge werden entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum anteilig berechnet. Liegt eine solche Berechnung nicht vor oder ist sie nicht möglich, so bemessen sich die Teilzahlungen nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kundenanlagen. Macht der Kunde einen anderen Verbrauch glaubhaft, so wird dieser angemessen berücksichtigt. Ändern sich die Strompreise, so werden die folgenden Teilzahlungen im Ausmaß der Preisänderung angepasst.

 

7.5 Teilzahlungsguthaben

Die Summe der verrechneten Teilzahlungsbeträge wird vom Gesamtbetrag der Jahresabrechnung in Abzug gebracht. Übersteigt die Summe der verrechneten Teilzahlungsbeträge die Jahresabrechnung (= Teilzahlungsguthaben), wird das Teilzahlungsguthaben auf die nächsten Teilzahlungsbeträge angerechnet. Übersteigt der Guthabensbetrag die für das kommende Abrechnungsintervall fälligen Teilzahlungen, wird der übersteigende Guthabensbetrag auf Antrag des Kunden analog zu den folgenden Bestimmungen für die Vertragsbeendigung rückerstattet. Ein bei Vertragsbeendigung verbleibendes Teilzahlungsguthaben wird vom Stromlieferanten spätestens binnen 14 Tagen auf ein vom Kunden bekannt zu gebendes inländisches Bankkonto überwiesen, sofern gegenüber dem Kunden keine offenen Forderungen bestehen. Besteht bereits ein Bankeinzugsauftrag, wird das Guthaben auf das dafür verwendete Bankkonto überwiesen. Gibt der Kunde kein Bankkonto an, wird der Guthabensbetrag durch Postanweisung ausbezahlt. Etwaige dadurch entstehende Kosten werden dem Kunden in Abzug gebracht. Ist der Kunde verzogen, ohne die neue Adresse bekannt zu geben, wird der Guthabensbetrag drei Jahre lang ohne Verzinsung zur Auszahlung an den Kunden bereit gehalten; nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben zugunsten des Stromlieferanten.

 

8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Fälligkeit, Zahlung

Rechnungen und Teilzahlungsanforderungen sind binnen 7 Tagen ab Postaufgabe bzw. ab Versanddatum ohne Abzüge auf ein Konto des Stromlieferanten zur Zahlung fällig. Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG beginnt die Zahlungsfrist mit dem Zugang der Rechnung. Die Bezahlung der Rechnung bzw. der Teilzahlungsbeträge durch den Kunden erfolgt mittels Bankeinzugsverfahren durch den Stromlieferanten; der Bankeinzug wird 10 Tage nach Postaufgabe bzw Versanddatum durchgeführt. Bei Nichterteilung oder Widerruf des Einziehungsauftrags erhöht sich der vom Kunden je Teilzahlung zu zahlende Betrag um € 2,- zzgl. USt.

 

8.2 Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Stromlieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen.

 

8.3 Mahnspesen

Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Mahnungen oder Inkassoversuche werden zu den vom Stromlieferanten veröffentlichten Pauschalsätzen, sofern aber Pauschalsätze nicht vorgesehen sind, mit dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. Die Pauschalsätze sind dem jeweils gültigen Tarifblatt zu entnehmen. Das in § 1333 Abs 2 ABGB normierte Angemessenheitsverhältnis bleibt durch diese Bestimmung unberührt.

 

 

8.4 Einwendungen gegen die Rechnung

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von 1 (einem) Monat ab Rechnungserhalt schriftlich an den Stromlieferanten zu richten, andernfalls der Rechnungsbetrag als anerkannt gilt. Der Stromlieferant wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen in jeder Rechnung hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages.

 

8.4 Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung fälliger Forderungen des Stromlieferanten mit Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Stromlieferanten ist aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG entstanden und der Stromlieferant ist zahlungsunfähig oder die Gegenforderung steht im rechtlichen Zusammenhang mit dieser Forderung, ist gerichtlich festgestellt oder vom Stromlieferanten anerkannt.

 

9. BERECHNUNGSFEHLER

9.1 Rechnungsberichtigung

Wenn eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der gesetzlichen Verkehrsfehlergrenze ergibt oder wenn Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt werden, sind die auf Basis der falschen Daten gelegten Rechnungen zu berichtigen und muss

a.     der Stromlieferant den zuviel bezahlten Betrag erstatten oder

b.     der Kunde den zu wenig berechneten Betrag nachzahlen.

 

 

9.2 Verbrauchsschätzung

Wenn die Größe des Fehlers nicht einwandfrei feststellbar ist, oder eine Messeinrichtung keine Werte anzeigt, ermittelt der Stromlieferant den Verbrauch nach folgendem Verfahren:

a.     durch Schätzung auf Grund des Verbrauchs einer vorangegangenen gleichartigen Ableseperiode oder

b.     durch Berechnung des Durchschnittsverbrauchs. Dabei werden der Durchschnittsverbrauch vor der letzten fehlerfreien Erfassung und der Durchschnittsverbrauch nach Feststellung und Beseitigung des Fehlers zugrunde gelegt.

 

In beiden Fällen (lit a. und lit b.) müssen die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

 

10. VORAUSZAHLUNG - SICHERHEITSLEISTUNG

10.1 Vorauszahlungen

Der Stromlieferant ist berechtigt, jederzeit Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.  Über die in Punkt 7.1. genannten Teilzahlungen hinausgehend kann der Stromlieferant für zukünftige Stromlieferungen eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.

 

10.2 Sonstige Sicherheitsleistung

Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Stromlieferant beim Kunden einen Vorauszahlungszähler einrichten oder die Leistung einer Sicherheit (z. B. Bankgarantie, Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern) in der Höhe von bis zu einem Drittel des Wertes des voraussichtlichen Jahresstromverbrauches verlangen. Barkautionen werden jeweils zu dem von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.

 

10.3 Verwertung von Sicherheiten

Der Stromlieferant kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde im Verzug ist und er nach einer erneuten Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Der Stromlieferant retourniert die Sicherheitsleistung, wenn die Voraussetzungen zu ihrer Vorschreibung weggefallen sind.

 

10.4. Vertragsstrafe

E-WERK Gleinstätten Kleinszig GesmbH ist berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen, wenn Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen durch den Kunden umgangen oder das Messergebnis beeinflusst werden. Die Vertragsstrafe wird für die Dauer der unbefugten Energieentnahme berechnet. Kann diese nicht mit ausreichender Plausibilität ermittelt werden, kann die Vertragsstrafe für ein Jahr berechnet werden.

Die Vertragsstrafe wird im Hinblick auf die aus den Vertragsverletzungen des Kunden resultierenden Mehraufwendungen so bemessen, dass sich der mit dem Kunden vereinbarte Energiepreis während der Dauer der unbefugten Energieentnahme um 25 Prozent erhöht.

Zugleich wird angenommen, dass der Kunde für die Dauer des unbefugten Bezugs von elektrischer Energie

a.     die in seiner Anlage vorhandenen Verbrauchsgeräte entsprechend dem täglichen Durchschnittsverbrauch vergleichbarer Kundenanlagen benützt hat oder

b.     die der technischen Konzeption seiner Anlage entsprechende, maximal übertragbare Leistung entsprechend dem täglichen Durchschnittsverbrauch vergleichbarer Kunden­anlagen beansprucht hat.

Die Verrechnung einer Vertragsstrafe schließt die Geltendmachung weiterer Schäden, die dem Stromlieferanten durch das rechtswidrige Verhalten des Kunden entstanden sind, nicht aus.

 

11. RECHTSNACHFOLGE

11.1 Lieferant

Sofern der Stromlieferungsvertrag kein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG ist, ist der Stromlieferant berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

 

11.2 Kunde

Ein durch Gesamtrechtsnachfolge herbeigeführter Wechsel in der Person des Kunden ist dem Stromlieferanten unverzüglich mitzuteilen. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Stromlieferungsvertrag durch Einzelrechtsnachfolge ist nur mit Zustimmung des Stromlieferanten möglich. Der Stromlieferant wird eine solche Zustimmung jedoch nur aus wichtigem Grund verweigern. Erfolgt der Vertragseintritt während eines Abrechnungszeitraumes ohne Zwischenabrechnung, so haften der bisherige Kunde und der neue Kunde zur ungeteilten Hand für die Verbindlichkeiten aus diesem Abrechnungszeitraum.

 

12. ÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE

12.1 Änderung des Lastprofils

Werden an dem im Stromlieferungsvertrag genannten Netzanschlusspunkt die gemäß § 18 Abs. 2 EIWOG idgF für die Zuordnung eines standardisierten Lastprofils vorgesehenen Grenzwerte (100.000 kWh bzw. 50 kW) überschritten, ist der Kunde zur unverzüglichen Meldung an den Stromlieferanten verpflichtet. Ebenso sind Kunden, für die ein Lastprofilzahler installiert ist, verpflichtet, alle für die ordnungsmäßige Stromlieferung maßgeblichen Änderungen der Verhältnisse (wie insbesondere Änderungen der Anschlusswerte und der maßgeblichen Fahrpläne) unverzüglich dem Stromlieferanten zu melden. Soweit erforderlich, werden die Vertragsparteien bei Änderungen der Verhältnisse Verhandlungen über die Anpassung des Stromlieferungsvertrages an die neuen Verhältnisse aufnehmen.

 

12.2 Änderungen der Allgemeinen Stromlieferbedingungen

Auf den Vertrag sind neben den Bestimmungen des Vertragsanbotsformulars die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Stromlieferanten anzuwenden. Diese liegen am Firmensitz zur Einsicht auf. Sie werden dem Kunden auf dessen Wunsch kostenlos zugesandt oder auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Der Stromlieferant ist berechtigt, die AGB nach Vertragsabschluss anzupassen oder abzuändern.

Werden gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Stromlieferungsvertrages vom Stromlieferanten neue Allgemeine Stromlieferbedingungen festgelegt, so wird der Stromlieferant den Kunden von den Änderungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wobei für die Schriftlichkeit auch e-mail oder Telefax genügt, sofern der Kunde dem Stromlieferanten eine e-mail Adresse oder eine Telefax-Nummer bekannt gegeben und sein Einverständnis zur Übermittlung von rechtsverbindlichen Erklärungen per e-mail oder Telefax erklärt hat. Änderungen der Allgemeinen Stromlieferbedingungen erlangen mit Beginn des Monats, der der Verständigung des Kunden als übernächster folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen im Rahmen des Stromlieferungsvertrages zwischen dem Stromlieferanten und dem Kunden, sofern nicht fristgerecht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Stromlieferanten einlangt.

Sollte der Kunde innerhalb von 3 (drei) Wochen ab Zugang der Mitteilung beim Kunden dem Stromlieferanten schriftlich mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag mit dem letzten Tag des dritten Monats, das dem Versand des Verständigungsschreibens folgt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung der AGB-Änderung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.

 

12.3 Adressänderungen

Der Kunde hat Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Informationen dem Stromlieferanten ohne jede Verzögerung schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine dem Stromlieferanten zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

 

13. GERICHTSSTAND

13.1 Allgemeines

Soweit für die aus dem Stromlieferungsvertrag entspringenden Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wird ausschließlich die Zuständigkeit des für den Sitz des Stromlieferanten sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Der Stromlieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem anderen, gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

 

13.2 Verbrauchergeschäfte

Die Bestimmung des Punktes 13.1 erster Satz bezieht sich nicht auf Stromlieferungsverträge, die Verbrauchergeschäfte im Sinne des KSchG sind, sofern der Kunde zur Zeit der Klageerhebung im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

 

14. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

14.1 Schriftformerfordernis

Allfällige Änderungen und Ergänzungen des Stromlieferungsvertrages und/oder der Allgemeinen Stromlieferbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen von der Schriftform. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, sind jedoch auch formlose Erklärungen des Stromlieferanten rechtswirksam, wenn dies zum Vorteil des Kunden ist.

 

14.2 Teilungültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Stromlieferbedingungen ungültig, unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede mangelhafte Bestimmung durch eine solche gültige, wirksame, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Auswirkungen, die die Vertragsparteien von der mangelhaften Bestimmung erwartet haben, am nächsten kommt. Dies gilt insbesondere für Bestimmungen, die den zwingend anzuwendenden Marktregeln im Sinne des § 7 Z 24 EIWOG idgF. widersprechen.

 

15. HINWEIS AUF BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN

Bei Beschwerden steht dem Kunden unser Service- Center unter der

+43 3457 4011-0

zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control GmbH, 1010 Wien, Rudolfsplatz 13a, durch formloses Schreiben vorzulegen.

 

16. VERSORGUNG LETZTER INSTANZ

Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und sich gegenüber dem Stromlieferanten E-WERK Gleinstätten GmbH auf die Grundversorgung berufen, werden zum Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden („Grundversorgungstarif“) beliefert. Dieser kann beim E-WERK Gleinstätten GmbH telefonisch oder schriftlich angefordert werden.

 

E-WERK Gleinstätten GmbH ,8443 Gleinstätten 5

TEL.:+43 3457 4011-0

office@ktg-austria.at